Allgemeine Geschäftsbedinungen


für die Vermietung von Unterkünften im Rahmen der Beherbergung –

Anwendungsbereich, Anbieter

    • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) enthalten die zwischen dem Gast (nachstehend als „Gast“, „Kunde“, “Buchender“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) und der Stäy GmbH, Freiheitstraße 7, 67434 Neustadt an der Weinstraße (nachstehend als „Vermieter“ oder „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) geltenden Bedingungen für unsere Vermietung von Unterkünften (nachstehend als „Unterkunft“ bzw. „Unterkünfte“ bezeichnet), sowie alle im Zusammenhang damit erbrachten Lieferungen und Leistungen des Vermieters.
    • Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. 

Vermietung nur zum vorübergehenden Gebrauch

    • Die Vermietung der Unterkünfte erfolgt lediglich zum vorübergehenden Gebrauch im Rahmen der Beherbergung. Die Unterkünfte werden lediglich als Ferienunterkunft oder für geschäftlich Reisende oder für solche anderen Zwecke vermietet, die im Hinblick auf die vorübergehende Natur der Aufenthaltsdauer vergleichbar sind.

Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

    • Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
    • „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    • „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

Vertragsschluss

Der Vertrag mit uns kann im Wege individueller Kommunikation (E-Mail, Fax, Telefon, in persönlicher Anwesenheit etc.) oder über unsere Website geschlossen werden. Im Falle des Vertragsschlusses über die Website gilt Folgendes:

    • Bei Buchungen auf unserer Website kommt der Vertrag wie folgt zustande:
      Erst die Buchung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Buchung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Buchungsprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Buchung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Buchungsdaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Buchung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. 

Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch 

  • Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, 
  • oder Aufforderung zur Zahlung (Zahlung ist direkt nach Buchung möglich) 

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

    • Vertragssprache ist Deutsch.

Speicherung der Vertragsbestimmungen

Bei Buchungen auf unserer Website speichern wir die Vertragsbestimmungen, also die Buchungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Buchungsdaten sind in der Buchungsübersicht enthalten, die im letzten Schritt der Buchung angezeigt wird. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Buchungsbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Buchung zusenden.

Ausschlussgründe für das Verbraucher-Widerrufsrecht

Ein (Verbraucher-)Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. 

Leistungen

Unsere Leistungen sind in den Angebotsunterlagen und/oder in der Leistungsbeschreibung auf der Website geregelt.

Maximale Belegung

Die für unsere Unterkünfte jeweils angegebene Personenanzahl darf ohne unsere vorherige Zustimmung nicht überschritten werden.

Besondere Pflichten des Gastes

    • Das Mitbringen von Haustieren ist nur im Falle unserer gesonderten Zustimmung gestattet.
    • Das Rauchen ist in den Räumen nicht gestattet. Die Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung beträgt 250 Euro je betroffenem Zimmer. Dies gilt auch bei Rauchen am geöffneten Fenster.

Preise und Zahlungsbedingungen

    • Der Gast ist verpflichtet, die für die Überlassung der Unterkunft und die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten Preise zu zahlen.
    • Die Preise schließen die jeweils geltende Umsatzsteuer mit ein. Preisänderungen sind zulässig, wenn der Gast Unternehmer ist und zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung mehr als vier Monate liegen und sich der von uns allgemein für solche Leistungen berechnete Preis erhöht. Der Gast ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt.
    • Nicht im Preis enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht durch den Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe, Beherbergungssteuer, etc.
    • Wir sind berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Sicherheits-leistung zu verlangen.

An- und Abreise

    • Die gebuchte Unterkunft steht dem Gast ab 15 Uhr des vereinbarten Anreisetags zur Verfügung. Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung besteht nicht.
    • Am vereinbarten Abreisetag ist die Unterkunft dem Vermieter spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Vermieter über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung der Unterkunft bis 18.00 Uhr den Tagesmietpreis in Rechnung stellen, ab 18 Uhr 90 % des vollen gültigen Logispreises. Dem Gast steht es frei, dem Vermieter nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

Unter- und Weitervermietung

Die Unter- und Weitervermietung der gebuchten Unterkunft an Dritte ist grundsätzlich nicht gestattet.

Absage des Kunden, Nichtantritt

    • Im Falle Ihrer Absage oder Nichtantritts bleiben wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, müssen uns dabei jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die wir aus einer anderweitigen Vermietung erlangt haben.
    • Haben wir Ihnen das Recht eingeräumt, innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten, so schulden Sie abweichend von vorstehendem Absatz (1)  keine Stornovergütung.
    • Im Falle einer berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund finden vorstehende Absätze (1) und (2) keine Anwendung und es gelten allein die gesetzlichen Bestimmungen.

Rücktritt durch den Vermieter

    • Sofern gemäß Ziffer 13 Absatz (2) vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist der Vermieter in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach dem vertraglich gebuchten Zimmer vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Vermieters auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
    • Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt, unbeschadet sonstiger Gründe, insbesondere dann vor, wenn 
  • höhere Gewalt oder andere vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen,
  • die Unterkunft unter falschen oder irrtümlichen Angaben zur Person oder des Buchungszwecks gebucht wurde, 
  • begründeter Anlass zu der Annahme entsteht oder bekannt wird, dass die Durchführung des Vertrages die Sicherheit oder das Ansehen des Vermieters in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Vermieters zuzurechnen ist,
  • wir von Umständen erfahren, die eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Buchenden nahelegen, insbesondere, wenn der Gast unsere fälligen Forderungen nicht begleicht, 
  • der Buchenden über sein Vermögen einen Antrag auf Insolvenz gestellt oder eine Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. 

In den vorgenannten Fällen stehen dem Buchenden keine Schadensersatzansprüche zu.

Fair-Use-Policy

Wir stellen – falls nicht anders vereinbart – die Räumlichkeiten inkl. Nebenkosten wie Strom, Heizung, Wasser, etc. zur Verfügung. Im Rahmen der Nachhaltigkeit vereinbaren wir mit unseren Gästen ein ressourcenschonendes Verhalten. Die beinhaltet z.B. die Heizung beim Lüften auszuschalten und Wasser nicht unnötig laufen zu lassen. 

Das Betreiben von selbst mitgebrachten Heizlüftern und anderen Heizgeräten wie z.B. Öl-Radiatoren, ist -auch aus Sicherheitsgründen- nicht gestattet. 

Bei Aufenthalten ab 14 Tagen greift unsere Fair-Use-Policy. In den angebotenen Inklusivpreisen inkludiert ist ein üblicher Verbrauch an Nebenkosten + 50% Mehrverbrauch. Wir behalten uns vor, einen darüberhinausgehenden Verbrauch abzurechnen.

Als Grundlage wählt der Vermieter geeignete Quellen, wie z.B. das statistische Bundesamt, 

Heizspiegel.de und vergleichbares. 

Haftung

    • Für Mängel, die bereits bei der Überlassung der Unterkunft an den Gast vorhanden waren, haften wir nur dann, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
    • Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, insoweit erstreckt sich die Haftung auch auf fahrlässig verursachte Schäden. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt.

Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Buchende gegenüber uns oder Dritten abzugeben hat, bedürfen zumindest der Textform.

Rechtswahl, Gerichtsstand

    • Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
    • Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.